Der Angriff Israels und der USA auf den Iran ist ein (Präventiv-)Krieg der Wahl, kein (Reaktiv-)Krieg der Notwendigkeit

Selbst wenn unsere Gegner sich nicht an die Regeln des Völkerrechts der bewaffneten Konflikte halten, müssen wir und unsere Verbündeten uns daran halten. Darüber hinaus müssen wir auch von unseren Verbündeten und Freunden verlangen, dass sie diese hohen rechtlichen und ethischen Standards einhalten, denn sie bilden die Grundlage unseres gemeinsamen Wertesystems. 

Die überwiegende Mehrheit der Amerikaner unterstützt die Entscheidung Israels und der US-Regierung, den Iran anzugreifen, nicht. Völkerrechtswidrig ist der Krieg, weil er ohne Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geführt wird und keine Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung darstellt. Laut US-Senator Mark Warner – einem Senator, der über streng geheime Geheimdienstinformationen informiert wurde – war Amerika nicht unmittelbar bedroht. Die Verfassung der Vereinigten Staaten besagt, dass die Entscheidung, Krieg zu erklären, ein Recht des Kongresses ist, nicht des Präsidenten. Der Krieg verstößt somit gegen das ethische Prinzip der legitimen Autorität.

Laut Außenminister Marco Rubio wurden die USA von Israel in den Krieg gedrängt. Rubio und viele sind jedoch der Meinung, dass der Krieg in jedem Fall notwendig sei (damit der Iran die „Immunitätslinie“ nicht überschreitet). Rubio selbst sagte, dass dies in zwölf Monaten oder später geschehen würde. Nach Abwägung aller widersprüchlichen Argumente ist es höchst zweifelhaft, dass alle vorkinetischen Optionen ausgeschöpft wurden. So wie es heute aussieht, ist dies ein (Präventiv-)Krieg der Wahl, kein (Reaktiv-)Krieg der Notwendigkeit. Der Krieg verstößt somit gegen das Prinzip des äußersten Mittels.

Tausende von Menschen (unter anderem auch zahlreiche Schulkinder und andere Nicht-Kombattanten) sind schon getötet worden. In dieser Hinsicht ist gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bereits verstoßen. Israel wird (von vielen vertrauenswürdigen Wissenschaftlern u.a. auch von der International Association of Genocide Scholars) vorgeworfen, in Gaza Völkermord begangen zu haben. Nun weitet es seine Besatzung auf libanesisches Gebiet aus und es kommt zunehmend zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Das neue israelische Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser reiht sich leider in diesen allgemeinen Trend ein, ethische Grundsätze und Menschenrechte zu missachten. Wir sehen also eine relative Kontinuität in der unethischen Kriegsführung (unter anderem in der Missachtung des Unterscheidungsprinzips). Der amerikanische Angriff auf eine Schule in Minab (ein Kriegsverbrechen) und die Drohung der USA, die zivile Infrastruktur im Iran zu zerstören (ein Kriegsverbrechen), sind zutiefst beunruhigend, rechtswidrig und unmoralisch. 

Strategisch höchst riskant – Ausgang unkalkulierbar

Ist die Absicht des Krieges gerecht? Aus strategischen und politischen Gründen wurde das Ziel des Krieges in der öffentlichen Kommunikation relativ vielschichtig und zum Teil widersprüchlich formuliert (Atom- und Raketenprogramm, Regimewechsel usw.). Nach Angaben amerikanischer Geheimdienste arbeiteten die Iraner jedoch nicht am Bau einer Atombombe. Zumindest seit den Luftangriffen im Juni 2025 („Midnight Hammer“) ist die gesamte Argumentation zur Abwehr einer unmittelbaren nuklearen Bedrohung unhaltbar. Es wurde nicht überzeugend nachgewiesen, dass ein unmittelbarer gerechter Grund für diesen Krieg vorliegt. 

In amerikanischen Verteidigungskreisen wird gerne der Euphemismus „das Gras mähen“ verwendet, um die militärische Zerstörung der iranischen Waffenkapazitäten zu beschreiben. Mittel- und langfristig ist diese Strategie jedoch völlig unhaltbar. Der Iran kann seine Bestände an Raketen und Drohnen innerhalb kurzer Zeit wieder auffüllen. Die Vereinigten Staaten und Israel befinden sich gegen den Iran mitten in einem neuen Zermürbungskrieg anderer Art. Zwar sind die Mittel zur Abwehr von Raketen und Drohnen auf beiden Seiten begrenzt, jedoch wirken sich die logistischen und politischen Nachteile stärker auf Israel und die Vereinigten Staaten aus. Der Iran kann diese Situation auf niedrigem Niveau über einen langen Zeitraum aufrechterhalten, wenn er dies wünscht. Die Iraner haben noch einige Optionen und können auf Unterstützer im Ausland zurückgreifen, die ihnen helfen. Die iranischen Streitkräfte können die Straße von Hormus mit weitaus geringerem Aufwand geschlossen halten, als es den westlichen Mächten möglich ist, sie mit Gewalt offen zu halten. Die Iraner können auch mit nur wenigen Drohnen noch massiven Schaden anrichten. Ihre Ressourcen und Fähigkeiten wurden nicht beseitigt, auch wenn sie stark geschwächt sind.

Werden ethnische Spannungen im Krieg instrumentalisiert, könnten daraus neue, langwierige ethnische Konflikte und „Säuberungen“ in der gesamten Region folgen. Eine neue Flüchtlingswelle nach Europa ist durchaus möglich. Zudem ist eine weltweite Wirtschaftskrise heute eine realistische Möglichkeit. Die Verhältnismäßigkeit bei den längerfristigen Ergebnissen ist somit äußerst zweifelhaft.

Das Entsenden von Bodentruppen wäre eine Katastrophe

Letztendlich hat der Krieg die militärischen Fähigkeiten des Iran zwar erheblich geschwächt, die größeren strategischen Rahmenbedingungen jedoch nicht wesentlich verändert. Die israelischen und amerikanischen Mächte mögen auf ein modifiziertes oder verändertes Regime drängen (was den Einsatz von Gewalt nicht rechtfertigt), aber ein echter Regimewechsel ist zum jetzigen Zeitpunkt außer Reichweite. Ohne Bodentruppen ist ein echter Regimewechsel unmöglich. Hoffentlich sind alle westlichen Entscheidungsträger klug genug zu wissen, dass das Entsenden von Bodentruppen eine absolute Katastrophe (u.a. auch für die Zivilbevölkerung, die zivile Infrastruktur und alle beteiligten Soldaten und deren Familien) nach sich ziehen würde.

Die Behauptung, man wolle eine Situation schaffen, in der ein sehr starker Gegner nicht mehr in der Lage ist, die Welt als Geisel zu nehmen, zeugt von einem idealistischen statt realistischen Machtverständnis. In der heutigen Weltlage und in naher Zukunft wird kein Land und keine Gruppe von Ländern über ein solches Maß an Macht über ihre Gegner verfügen, um diese Art von Kontrolle zu erlangen. Es wird immer sich widersprechende nationale Interessen geben. Der Sinn und Zweck der Vereinten Nationen besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen den Mächten zu wahren. Überspannung wird früher oder später durch die Kräfte der Natur ausgeglichen und Hybris wird von Nemesis beantwortet.

Die Klugheit des Gesetzes und der lange Weg zum Frieden

Macht, Stärke und Gewalt dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Die Geschichte hat uns immer wieder gelehrt, dass die Denkweise des Machiavellismus zum Scheitern verurteilt ist. Recht und Ordnung müssen herrschen und niemand – auch kein Staat – steht über dem Gesetz. Das Völkerrecht erlaubt die Anwendung von Gewalt für die Selbstverteidigung im Falle einer unmittelbaren Bedrohung, nicht einer potenziellen Bedrohung zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft. Diese ethische und rechtliche Bedingung (die auch tiefere religiöse Wurzeln hat) ermutigt uns, Wege zu finden, Konflikte auf andere Weise zu lösen. Wir sollten danach streben, das Völkerrecht und die auf Regeln basierende Ordnung, von der alle profitieren, aufrechtzuerhalten. Wenn es um die langfristige Sicherheit Israels geht, ist nichts wichtiger als die Wahrung dieser Rechtsordnung.

Heute sind Standhaftigkeit in den universalen Prinzipien der Vernunft und eingeübte Haltung in den klassischen Tugenden ebenso vonnöten wie ergebnisorientiertes Denken und schnelles Handeln. Wir sollten unsere Kräfte darauf verwenden, auf mehr Diplomatie und Zusammenarbeit hinzuarbeiten. Um Konflikte langfristig zu entschärfen, müssen sie im Rahmen generationsübergreifender Prozesse betrachtet werden. Stabilität und Frieden können nur durch Diplomatie und Zusammenarbeit erreicht werden. Dies wird durch langsame und schwierige Prozesse des kulturellen Wandels erreicht, nicht durch militärische Macht. Die Anwendung von (defensiver Gegen-)Gewalt ist nur als letztes Mittel zu erwägen.