Krieg mit Russland:
Eine Katastrophe mit Ansage

Die europäische Friedensordnung liegt in Trümmern. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändern wird. Ich hatte Anfang Dezember 2021 gemeinsam mit zwei Dutzend ehemaligen hohen Militärs, Botschaftern und Wissenschaftlern aus dem „transatlantischen Mainstream“ den Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale“[1] veröffentlicht, dessen Kernpunkte heute wie aus einer anderen Zeit zu stammen scheinen. Spätestens der 24.2.2022 hat insofern diesen Überlegungen ein Stück weit den Boden entzogen, ich nutze dennoch diese Gelegenheit, einige Erfahrungen damit zu reflektieren

Wir hatten uns damals angesichts der bereits absehbaren Eskalation der Lage gefragt, ob wir bei diesem fragilen Status quo im Verhältnis zu Russland stehen bleiben sollten, oder nicht einen wirklich neuen politischen Anlauf brauchen, um die brisante Lage zu entschärfen. Unser realpolitischer Ausgangspunkt war: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine seien inakzeptabel, dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Vielmehr sei jetzt Realpolitik angezeigt. Eine vorwiegend auf moralische Empörung und Abschreckung setzende Politik könne nicht erfolgreich sein. Wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen hätten Russland bisher nicht zur Umkehr bewegen können. All dies dürfe für den Westen nicht als Entschuldigung für tatenloses Zusehen oder als eine Akzeptanz der Eskalationsverstärkung verstanden werden. Die NATO solle vielmehr aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken.

Wir forderten dann einen vierfachen politischen Ansatz: Eine hochrangige Konferenz, in der ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur beraten werden sollte. Ein Verzicht auf die Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der russischen Föderation zu seinen westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern mitsamt der Revitalisierung der Gespräche auf militärischer Ebene und der Wiederbelebung des NATO-Russland-Dialogs sowie ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle und schließlich weitergehende ökonomische Kooperationsangebote mit Russland.

Unsere Logik war, win-win-Situationen zu schaffen, die die damalige Blockade überwinden sollten. Dazu gehöre - und das war immer das Kernargument - die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten. Mit Rücksicht darauf sollte in Fragen der künftigen Mitgliedschaften in NATO, EU und CSTO für die Dauer der vorgeschlagenen Konferenz ein Freeze vereinbart werden.

Auf diesen Aufruf gab es vielfältige Resonanz und hunderte Zuschriften, dutzende Diskussionsrunden und Interviews. Es gab Zustimmung aus dem Lager derer, die immer sehr nah an russischen Positionen waren und es gab Kritik von meinen Freundinnen und Freunden aus dem transatlantischen Mainstream. Spätestens als ich in der FAZ am 19.1.2022 unter dem Titel „Der Westen muss Russland eine Brücke bauen“ einen Artikel publizierte, distanzierten sich auch einige der Mitunterzeichner von dem Aufruf. Meine dortige Argumentation lautete wie folgt: Wir sollten darüber nachdenken ‚russische Einflusszonen‘ zu akzeptieren und der Ukraine eine NATO-Beitrittsperspektive absprechen.

Mit den kurz vor Weihnachten 2021 vorgelegten Vorschlägen für einen neuen Sicherheitsvertrag war die russische Sicht klar artikuliert. Darauf blind einzugehen, würde bedeuten, das mit militärischer Gewalt geschaffene Denken in Einflusszonen zu akzeptieren und auf die Prinzipien der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 zu verzichten. Das kann kein nachhaltiger Weg sein. Denn insbesondere das Prinzip der territorialen Integrität ist von strategischer Bedeutung für die Stabilität in Europa. Und es bleibt auch richtig, dass Russland seine selbst definierten Einflusszonen nicht mit Drohungen und Gewalt erfolgreich an sich binden sollte, sondern besser mit soft power, also Attraktivität seines eigenen Politik- und Wirtschaftsmodells agieren sollte. Die russischen Vorschläge aber blind zurückzuweisen wäre genauso falsch. Russland an diesem zentralen Punkt entgegenzukommen und die Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO vorerst bewusst auf Eis zu legen - und damit die eigenen Beschlüsse aus dem Jahr 2008 zu revidieren - würde insofern zwar Prinzipien verletzen, aber wenn die Alternative eine Eskalationsspirale ist, aus der wir nicht herauskommen, dann sollten wir das machen, was Diplomatie machen muss: Schmerzhafte Kompromisse schmieden, Interessensausgleich vornehmen und versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

Das hieße im Übrigen nicht, die Ukraine (für die niemand im Westen militärisch kämpfen würde) hängen zu lassen, sondern es hieße, dass wir mit der Ukraine, mit Russland, mit den USA und den europäischen Staaten darüber reden, welchen Platz die Ukraine und Russland in der europäischen Sicherheitslandschaft haben können. Da lagen Ideen auf dem Tisch, etwa eine ‚Finnlandisierung‘ der Ukraine, also eine wie auch immer ausbuchstabierte Neutralität.

All dies klingt heute und angesichts des russischen Säbelrasselns nach allzu schmutziger Realpolitik. Doch dies gefühlig zu beklagen, bringt nicht die notwendige politische Dynamik, um aus der gefährlichen Eskalationsspirale rauszukommen. Deshalb hielt ich radikalere Schritte und die Infragestellung der bisher gültigen Prinzipien und Strategien für notwendig, zumal der Westen und die NATO auf Basis der eigenen Stärke bzw. gesicherter Abschreckungsfähigkeit ihres eigenen Bündnisgebiets handeln und verhandeln können.

Das war im Kreis der Unterzeichner des Aufrufs nicht mehrheitsfähig. So schrieb einer der Mitunterzeichner, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann, in einem Leserbrief an die FAZ, dass er zwar mein Bemühen um Dialog verstehe, ich aber nun in der Bereitschaft, Russland entgegenzukommen, zu weit gehe. Partner verhandelten nicht miteinander, wenn einer von beiden, in diesem Fall Russland, mit gezogener Waffe eine Unterschrift erfüllen will.[2] Ich schrieb ihm folgendes zurück: „Ich habe in dem FAZ-Artikel argumentiert, dass wir keineswegs blind auf die russischen Vorschläge eingehen sollten, diese aber eben auch nicht blind zurückweisen sollten. Vorangestellt hatte ich auch, dass ich das aktuelle russische Verhalten für inakzeptabel halte. Im Kern wollte ich neben diesen Selbstverständlichkeiten einen anderen Gedanken in die Debatte einbringen - und hier ist es möglich, dass wir unterschiedliche Sichtweisen haben: Eine diplomatisch klug gespielte Bereitschaft des Westens, den in Russland wahrgenommenen Zug der Ukraine in die NATO (auch wenn das faktisch heute nicht ansteht) zu stoppen, würde Ausgangspunkt für ernsthafte Verhandlungen sein können. In diesen müsste der Westen seine Kerninteressen wahren, aber es ist auf der Basis eigener Stärke eine Brücke zu dem Russland nötig, wie es derzeit nun mal ist. Ich halte das weiterhin für ein Gebot der nüchternen Realpolitik und insofern trägt das an sich starke Argument, man verhandele nicht mit der Pistole am Kopf, nicht vollständig.“

Zu diesem Gedanken stehe ich weiterhin und auch wenn jetzt viel dafür spricht, dass mit Putin kein Interessenausgleich möglich war, war der Versuch durchaus vernünftig. Der Westen hätte die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine klarer ausschließen müssen. Versäumnisse gibt es mithin auf allen Seiten und im Ergebnis sehen wir ein Versagen der Diplomatie. Man kann jetzt natürlich sagen, es habe ein russisches Drehbuch gegeben, das von vornherein feststand. In dem Sinne sei die Annahme naiv gewesen, dass man noch Einfluss auf die russische Positionierung hatte. Ich bin aber der Überzeugung, dass es ein Fenster gab, in dem man einen Interessenausgleich hätte hinbekommen können. Es kam jetzt anders und die Historiker werden entscheiden, wer welche Verantwortung trägt.

Gewiss sind Identitätsfragen in der internationalen Politik immer die gefährlichsten und die am schwierigsten zu lösenden. Aber unterschiedliche Ordnungsvorstellungen sind in der internationalen Politik eben keine Ausnahme, sondern eher die Regel. Was gewesen wäre, wenn wir klüger verhandelt hätten, wissen wir nicht. Aber im Ergebnis sehen wir ein Versagen auf allen Ebenen und wir sollten den Fehler jetzt nicht nur bei den anderen suchen. Wir sollten auch selbstkritisch sein.

Das russische Verhalten erleichtert Selbstkritik nicht gerade. Es ist sicher richtig, dass dieses imperiale Bestreben Russlands spätestens seit 2008 erkennbar war. Wir hätten es aber besser einhegen müssen. Es wurde zu wenig erkannt, dass die Ukraine in russischer Perspektive ein Sonderfall und eine Kernfrage von vitalem Interesse ist. Das hätten eigentlich alle sehen können, und dann hätte es nur zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder hätte man die Ukraine radikal schützen müssen und sie ins westliche Camp ziehen, so wie die Amerikaner es 2008 wollten - also eine NATO-Mitgliedschaft und die Bereitschaft, für die Ukraine zu kämpfen. Dann hätte man damals bereits einen harten Kalten Krieg gehabt, der mit relativ großer Wahrscheinlichkeit heiß geworden wäre. Die zweite Möglichkeit wäre gewesen, dass man eine Pufferzone oder eine neutrale Ukraine als Schlüssel zur Lösung akzeptiert. Diesen Weg einer realpolitischen Frontbegradigung war man nicht bereit auszuloten, weil man die Existenz von Einflusszonen tabuisierte und die eigenen Prinzipien fundamental setzte.

Mir ging es dabei nicht, wie mit vielfach unterstellt wurde, um ein neues Jalta und die Teilung Europas, sondern um die Anerkennung einer realpolitischen Situation. Eine stabile und im Gleichgewicht befindliche Pufferzone zwischen zwei Interessensphären ist allemal besser als eine Dauereskalation mit einem möglicherweise katastrophalen Ausgang für alle Beteiligten.

Was wird jetzt passieren? Russland wird nach dem militärischen Eingreifen am 24. Februar 2022 für die verhängten Sanktionen einen harten Preis zahlen und sich innenpolitisch weiter radikalisieren. Dennoch kommt bald die Stunde, um darüber nachzudenken, wie wir von diesem Baum wieder runterkommen. Eine dauerhafte Eskalation kann ja nicht die Lösung sein. Wir müssen den Konflikt also einfrieren, dadurch die Lage stabilisieren und bessere Zeiten intellektuell vorbereiten. Das passiert in der westlichen Politik im Moment überhaupt nicht. Man tut so, als ob Sanktionen das Problem lösen würden. Aber das Problem fängt damit erst an, weil ein Staat, der in seinem Kern getroffen ist, nicht nach unseren Regeln spielen wird.

Man muss bei seiner Wahl seiner Strategie davon ausgehen, welche Möglichkeiten man selber hat und welche Mittel man bereit ist einzusetzen. Wie man es auch dreht und wendet: Die Ukraine ist im russischen Einflussgebiet, solange wir nicht bereit sind, für sie in den Krieg zu ziehen, sie jetzt also schnell in die NATO aufzunehmen und dann daraus einen Bündnisfall zu machen. Im Übrigen auch zu Recht, weil dann eine nukleare Eskalation drohen würde. Es bleiben also nur sanftere Mittel. Die sind alle nicht schön für die Ukraine, gar keine Frage. Aber von allen Varianten wäre eine Stabilisierung durch einen Neutralitätsstatus noch die beste, letztlich auch für die Ukraine. So zu tun, als ob der westliche Weg bisher Erfolg hätte, ist genauso blauäugig wie der Vorwurf, dass meine Position letztlich naiv wäre. Wir sollten nicht in diesen Extrempositionen denken, sondern nüchtern schauen, was wir aus dieser sehr unschönen Lage noch machen können.

Gleichwohl muss jetzt das alte Konzept des Containments, also der Eindämmung, wieder aktiviert werden. Das bedeutet, wir müssen die Ostflanke der NATO stärken und mit Abschreckung Putin diese Grenze aufzeigen. Klar ist, die Ukraine liegt hinter dieser Grenze. Jetzt geht es darum, die NATO-Mitglieder im Osten zu schützen. Wir werden jetzt eine Eiszeit erleben, die Monate oder Jahre dauern wird. Es bleibt zu hoffen, dass es bald wieder Bedarf geben wird, mit Russland Verhandlungen zu führen, zum Beispiel über Rüstungskontrolle oder unbeabsichtigte Eskalationen. Auch im Kalten Krieg hatten wir Kontakte mit der Sowjetunion pflegen müssen, obwohl uns dies nicht gefiel. Ein kompletter Abbruch der Beziehungen auf allen Ebenen hilft uns gewiss nicht weiter. Russland ist eine Atommacht und das ist ein ernst zu nehmendes Eskalationsszenario. Wenn Putin mit seiner Strategie keinen Erfolg hat, wird er zu anderen Maßnahmen greifen und der letzte Schritt wäre ein Nuklearkrieg. Wir müssen also diesen Krieg zu Ende denken und dürfen nicht in eine Dauereskalation mit Russland kommen.

[1]https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf

[2]https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/leserbriefe-vom-20-januar-2022-17739911.html