Ein weiter Weg zum Frieden in der Ukraine – Welche Rollen für Frauen?

Angesichts der immer schwieriger werdenden Situation in der Ukraine und der russischen Unbeugsamkeit in der Verfolgung genozidärer Kriegsziele scheint es vermessen jetzt einen Weg zum Frieden suchen zu wollen. Zustandsberichte über die militärische Lage ändern sich fast täglich und Zukunftsprognosen reichen von einem Sieg der Ukraine über Russland bis zu ihrer Kapitulation und dem Ende der liberalen westlichen Werteordnung oder gar dem Dritten Weltkrieg.

Ziel dieses Positionspapiers ist es, über den Fokus auf das militärische Geschehen hinauszugehen und mögliche Wege zu einem positiveren Frieden für die ukrainische Gesellschaft auszuloten. Dabei stellt es Rollen von Frauen in den Mittelpunkt. Deren Beiträge zu Friedensprozessen werden oft immer noch unterschätzt, obwohl die Forschung signifikante Fortschritte gemacht hat, wie die gerade erschienene Ausgabe von Ethik und Militär zum Thema Women, Peace & Security: Der lange Weg zur Geschlechtergerechtigkeit demonstriert.[1] Sie stellt einen Bezugsrahmen für dieses Papier dar.

Man muss kein Jünger von Carl von Clausewitz sein, um davon auszugehen, dass Krieg grundsätzlich einen politischen Kern hat und deshalb zu einem Ende gelangen muss. Das kann die Zerstörung einer Kriegspartei sein. Wenn es dazu nicht kommt, ist das Ende häufig eher ein Übergangsstadium. Es kann von anschwellenden oder abflauenden Kampfhandlungen geprägt sein und birgt die Gefahr des Einfrierens, wenn nicht rechtzeitig dezidierte Friedensbestrebungen unternommen werden.

Frieden ist allerdings kein unproblematisches Konzept. Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung unterscheidet zwischen positivem und negativem Frieden. Letzterer ist grob charakterisiert von der Abwesenheit von Kampfhandlungen, während im positiven Frieden im besten Fall auch keine nicht-militärische Gewalt gegen Personen und Bevölkerungsgruppen existiert, also auch keine staatlichen Menschenrechtsverletzungen oder willkürliche Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, Religion, Rasse, Ethnie, sexueller Orientierung oder Identifikation, und sozio-ökonomische Klasse. Ein Ziel dieses Ansatzes ist es, die Gesellschaft von innen zu stärken, durch soziale Gerechtigkeit Konflikten vorzubeugen und die, die unweigerlich entstehen, friedlich zu lösen. Das stärkt auch gesellschaftliche Resilienz gegen Krisen.

Frühe Frauenrechtlerinnen hatten schon lange vor Galtung erkannt, dass der sozio-ökonomische und politische Zustand, der gemeinhin als Frieden definiert wird, für weite Teile der Gesellschaft, beispielsweise Frauen, alles andere als gewaltfrei ist oder es allen erlaubt ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen. Weltweit leben die meisten Menschen in einem Zustand negativen Friedens, denn positiven Frieden zu erreichen und erhalten ist ein schwieriger permanenter Prozess.

Heute weist die auf UN Sicherheitsratsresolution 1325 aus dem Jahr 2000 basierende Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit Wege zu dieser Gesellschaftsordnung auf. NATO und EU haben sich vor Jahren offiziell verpflichtet, die Agenda in allen Tätigkeits- und Politikbereichen umzusetzen. Auch feministische und intersektionelle Außenpolitik, die Schweden seit 2014 und andere NATO und EU-Staaten einschließlich Deutschland verfolgen oder anstreben, wird ihre Bedeutung aus der Umsetzung dieser Ziele gewinnen.^[2]

Angesichts dieses Politikrahmens ist es verwunderlich, dass Frauen, Gender und anderen intersektionalen Aspekten des Kriegs in der Ukraine nicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es steht außer Frage, dass es wichtig ist über Kriegsverbrechen, denen auch und vor allem Frauen zum Opfer fielen und immer noch fallen, zu berichten und sie zu ahnden. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass Frauen nicht nur Opfer sind und dass viele gar nicht geflohen oder mittlerweile zurückgekehrt sind. Zwar hat sich die Berichterstattung in den Medien über Frauen in diesem Krieg seit dem 24. Februar verbessert, auf Politikebene sind die diversen Rollen von Frauen jedoch wenig anerkannt. Dies ist erstaunlich im Hinblick auf die monumentale Aufgabe, zwischen den diametral entgegengesetzten Zielen beider Seiten einen momentan nicht leicht ersichtlichen Weg zum Frieden zu finden.

Mit ihrer Begründung sowie den assoziierten Reformbedingungen für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine hat die EU allerdings im Juni 2022 einen neuen Impuls gegeben, an die oben skizzierte Philosophie anzuknüpfen. So erkennt sie zwar die Fortschritte der Reformbemühungen, auch zur Geschlechterintegration, an, sieht aber Handlungsbedarf.[3] Friedensverhandlungen mit der feindlichen Regierung sind keine Voraussetzung für weichenstellende Maßnahmen, die langfristig zu Heilung der materiellen und psychischen Kriegswunden und dem Aufbau einer liberal-demokratischen, resilienten Gesellschaft führen, wie sie die Ukraine anstrebt, was sie mit ihrem EU-Beitrittsantrag unterstrichen hat. Das Ziel zumindest eines Waffenstillstands muss man trotz der akuten Notwendigkeit zur Verteidigung im Auge behalten. Öffnet es doch den Blick für diese zukünftige Gesellschaftsordnung. Das erlaubt uns zu sehen, wo sie jetzt schon angelegt ist und damit Wege in eine sicherere Zukunft weist.

Frauen leisten bereits wichtige Beiträge, die auch von Seiten der ukrainischen Alliierten wesentlich prominenter unterstützt werden sollten. Haben sie sich doch dazu verpflichtet.

Die Bedeutung der Handlungsfähigkeit von Frauen anzuerkennen gebietet sich nicht deshalb weil alle grundsätzlich von friedlicherer Disposition sind, das haben Realität und Forschung hinreichend widerlegt[4], sondern weil sie 50 Prozent der Gesellschaft ausmachen. Sie im öffentlichen und privaten Raum, in formalen Strukturen oder informellen Bereichen, maßgeblich zur Gestaltung dieser Gesellschaft, ihrer Ordnung und Wertevorstellungen beitragen. Das gibt ihnen das Recht Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung in Politik und Wirtschaft aktiv mitzuentscheiden; obwohl es ihnen oft verwehrt wird.

Frauen haben Perspektiven und Lebenserfahrungen, die Männern nicht unbedingt zugänglich sind. Dabei darf man nicht übersehen, dass diese Erfahrungen auch abhängig sind von anderen Faktoren wie sozio-ökonomische Klasse oder Religion. Frauen sind auch Teil von Netzwerken und demographischen Gruppen, die gesellschaftserhaltend sind und hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit transformatives Potential haben. Ukrainische Frauen haben in diesen und anderen Bereichen schon lange vor diesem Krieg gewirkt. Heute setzen sie diese Arbeit in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen nicht nur fort, sondern engagieren sich unter sich ständig verändernden Umständen und Gefahren für die Verteidigung des Landes und das Überleben der Bevölkerung. Das ist auch zukunftsweisend.

Das für die zukünftigen Beziehungen mit der EU zentrale Regierungsamt bekleidet Olha Stefanishyna, stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine. Stellvertretende Verteidigungsministerin ist Hanna Maliar. Parlamentarierinnen, der Frauenanteil in der Werchowna Rada ist 21 Prozent, vertreten nicht nur im Land die Interessen der Bürger, sondern auch im Ausland und erweitern damit diplomatische Beziehungen. Zum Beispiel besuchten im März 2022 vier ukrainische Parlamentarierinnen das britische Unterhaus. Im Gespräch mit dem Speaker, Sir Lindsay Hoyle, das die britische Abgeordnete Alicia Kearns vermittelt hatte, illustrierten sie die Gefahren mit denen sie täglich lebten und baten um Lieferungen von Helmen und body armour. Mit explizitem Hinweis darauf, dass ihre männlichen Kollegen militärisch das Land verteidigten, unterstrichen sie den diplomatischen Charakter ihres Besuchs und fügten hinzu: „Wir Frauen übernehmenden den internationalen Kampf.“[5] Im May 2022 besuchte Abgeordnete Kira Rudik Großbritannien, um für Unterstützung durch schwere Waffenlieferungen zu plädieren; sie wiess darauf hin, dass sie täglich in Kontakt mit Frontsoldaten sei.[6]

Genau wie in anderen Konflikten haben ukrainische Frauen aber auch versucht Grenzen zwischen Feinden zu überbrücken. Gender- und Friedensforscher haben zumindest für Bürgerkriege aufgezeigt, dass die Kapazität von Frauen zwischen Feinden hin und her zu gehen ein wesentlicher Beitrag zur Befriedung sein kann. Ob dies auch für die weiblichen Angehörigen der Kämpfer des Azov Regiments zutrifft wird sich zeigen. Schon während der Kämpfe um das Azovstal Stahlwerk in Mariupol, aber vor allem nach der Gefangennahme der Männer, baten Delegationen der Frauen persönlich NATO-Regierungen und den Papst um Vermittlung zu deren Freilassung.[7] Der problematische ideologische Hintergrund der Azov Bewegung könnte der zukünftigen Nutzung dieser Kanäle im Weg stehen. Es ist aber auch denkbar, dass das Potential dieser Art von Kanälen, Track-3 Diplomatie zu ermöglichen, von Regierungen nicht erkannt wird.

Frauen schlagen also Brücken innerhalb der Ukraine und nach außen. Sie entwickeln Netzwerke mit ihren Alliierten, die auch in Zukunft wichtig sein werden. Zum Beispiel können sie für friedensvorbereitende Gespräche genutzt werden, die so lange nicht in der Öffentlichkeit stattfinden können, bis diametral entgegengesetzte Fronten sich weit genug annähern. Der jahrzehntelange Prozess in Nordirland hat gezeigt, wie wichtig es ist sowohl im eigenen Lager allmählich gemeinsame Positionen zu erarbeiten, die über Gewaltanwendung hinausgehen, als auch zur anderen Seite beharrlich Kontakt zu suchen, um immer wieder auszuloten ob konstruktive Gespräche möglich sind. Frauen haben im Nordirlandkonflikt, der ebenfalls von tiefen, unüberbrückbar scheinenden Gegensätzen geprägt war, von Anfang an wichtige Rollen gespielt, auch wenn sie lange im Hintergrund standen, wie zum Beispiel die Friedensbewegung Peacepeople, gegründet 1976 von zwei Frauen mit unterschiedlichem religiösem Hintergrund.[8]

Frauen verteidigen das Land sowohl als Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, als auch mit Zivilcourage als Zivilisten. Der Frauenanteil in den regulären ukrainischen Streitkräften beträgt 15 Prozent. Bilder der älteren Dame, die russischen Soldaten Sonnenblumenkerne gibt mit der Anweisung sie in ihre Jackentasche zu stecken damit dort wo sie, die Soldaten, fallen Sonnenblumen wachsen wurden schon früh im Krieg über soziale Medien verbreitet. Kürzlich berichtete der Economist über ein offensiveres Vorgehen. Angeblich soll eine ukrainische Frau russischen Soldaten vergiftete Pasteten gereicht haben, an denen dann eine Anzahl tatsächlich gestorben ist.[9]

Andere haben zumindest anfangs des Krieges russische Mütter aufgerufen, ihre Söhne davon zu überzeugen sich nicht in die Ukraine verlegen zu lassen. Man sollte nicht vergessen, dass russische Bürger auch heute noch, obwohl es wesentlich risikoreicher ist, gegen den Krieg protestieren.[10] Im Prinzip bestehen deshalb denkbare Anknüpfungspunkte für eine langfristige vorsichtige russisch-ukrainische Wiederannäherung; wie weit in der Zukunft dies liegt hängt davon ab wann Ukrainer anfangen zu heilen, denn die Verletzungen und Kriegsverbrechen der russischen Militärs haben tiefe Gräben in viele Familien und Freundeskreise gerissen.

Frauen stellen 80 Prozent der Mitarbeiter im ukrainischen Gesundheits- und Pflegesystem. So gut wie alle sind geblieben. Sie haben sich an die Krisenanforderungen angepasst, so dass sie ihre lebensnotwendige Arbeit weiterführen können, und versorgen bestmöglich die Bevölkerungen auch in abgelegenen Gebieten. Bereits im Mai 2022 berichtete Dr. Hans Henri P. Kluge, WHO Verantwortlicher für Europa, im Rahmen seines Ukraine Besuchs, dass die Beschäftigten nicht nur Akuthilfe leisten, sondern jetzt schon die Weichen stellen und den Wiederaufbau des Gesundheits- und Pflegesystems planen, um langfristig, eben auch im Frieden, die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung nicht nur sicher zu stellen, sondern sogar verbessern zu können.[11]

Andere Frauen haben in Schulen, anderen öffentlichen Gebäuden und privat lokale Knotenpunkte eingerichtet.^[12] Dort kochen sie, manche für Flüchtlinge andere für Soldaten, oder sie knüpfen Tarnnetze aus gespendeten Fischernetzen und Streifen aus Altkleiderstoffen. Andere haben Geschäftsräume ganz oder teilweise zu Flüchtlingslagern umfunktioniert. Diese Initiativen sind in vielen Gegenden und Städten spontan entstanden, von den Frauen selbst organisiert.

In all diesen Bereichen knüpfen Frauen neue oder erweitern bereits vor der Eskalation existierende Netzwerke zu lokalen Zivilbevölkerungen und kämpfenden Einheiten, an denen ja auch Frauen beteiligt sind. Das heißt nicht nur dass sie mit ihren Tätigkeiten tiefe Einblicke gewinnen wie sich die wandelnde Krisensituation in konkreten Nöten, Zwängen und Ängsten dieser Zivilbevölkerungen äußert und wie sie sich auf die Hoffnungen und Zukunftsvorstellungen vor dem Krieg auswirken. Auch dieses Wissen und Verbindungen werden für die Gestaltung eines erfolgreichen Friedens essenziell sein. Frauen müssen deshalb auf allen Ebenen in Entscheidungsstrukturen eingebunden sein und Einfluss haben. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.

Adäquat in Entscheidungen eingebunden, können Frauen dazu beitragen Unterstützung für die Belange von Frauen, Kindern und anderen, deren Lebenschancen von staatlichen und informellen sozialen Netzwerken und Einrichtungen gesichert werden, auf die Tagesordnung zu setzen, Ressourcen zu verhandeln, planen und zielgerichtet umzusetzen. Dies ist auch von kritischer Bedeutung für die Gesamtgesellschaft, denn durch Kommunikation über ihre Netzwerke können sie Bevölkerungsgruppen erreichen, die sonst nicht repräsentiert sind. Hier ist daher zu betonen, wie wichtig es ist ihre Intersektionalität als zentralen Faktor zu erkennen und aktiv zu fördern.

Frauen können ihr soziales, kulturelles, ökonomisches und damit politisches Kapital aber nur dann ausschöpfen, wenn sie langfristig und auf allen Ebenen Einfluss oder Entscheidungsmacht haben. Das gilt sowohl für die Phasen in denen Gewalt dominiert als auch in Prozessen, die friedensstiftend sein können. Einblick in diese Dynamiken hat eine vergleichende Studie zur Rolle von Frauen in den Friedensprozessen in Nordirland und in Korea gegeben. Sie betont vor allem, dass Frauen „mit am Tisch“ sitzen müssen.^[13] Frauen können über ihre Kommunikation mit der Bevölkerung auch als Mediatoren zwischen Verhandlern und Interessensgruppen tätig werden. Dies kann zu gegebener Zeit dazu beitragen, breite Akzeptanz eines Friedensvertrags zu erreichen.

Hier gibt es dringen Handlungsbedarf. Hat doch hat eine Rapid Gender Analysis von Care International und UN Women schon im April 2022 ergeben, dass Frauen weitestgehend von formellen Entscheidungsstrukturen und Einflusspositionen ausgeschlossen sind, obwohl sie immer mehr Führungsrollen in Familien und Gesellschaft übernehmen, weil Männer entweder eingezogen wurden oder ihre Arbeit verloren haben oder weil die Frauen bereits in solchen Rollen waren. Frauen übernehmen Verantwortung für die finanziellen Versorgung der Familie, was oft bedeutet sie müssen in mehreren Jobs arbeiten, für Schulbildung.[14] Sie sind zusätzlich in Gruppen tätig die zivile Gesellschaft oder die Landesverteidigung unterstützen. Es ist aber besorgniserregend, dass ihre Stellung, die sich vor Beginn dieser Kriegsphase nur langsam verbessert hatte, Rückschritte zu machen scheint.[15] Auch das entspricht einem Muster. Kriege verschlimmern die Diskriminierung gegen Frauen, das heißt Ungleichheiten, die schon vorher existierten werden verschärft.

Ukrainischer Feminismus hat eine lange Tradition die Frauen heute weiterführen.[16] Sie in ihren vielfältigen Rollen zu unterstützen kann maßgeblich dazu beitragen die Möglichkeit einer besseren Zukunft für die ukrainische Gesellschaft zu sehen und auch in die Realität umzusetzen. Die Rapid Gender Analysis macht hierzu eine Reihe konkreter Empfehlungen, einschließlich besserer Einbindung von Frauen in Entscheidungsstrukturen und -prozesse, betont aber auch, dass detaillierte Genderanalysen für effektive Unterstützung in jeweiligen Politikbereichen unerlässlich sein werden. Die ukrainische Regierung und ihre Alliierten haben jetzt die Chance das Wertegerüst ihrer deklarierten Politik nicht nur anzuwenden, sondern auch für ein, wenn nicht sogar das zentrale Politikziel zu nützen: einen Weg aus dem Krieg zum Frieden zu finden.

[1] Ethik und Militär. 1/20022 www.ethikundmilitaer.de/de/themenueberblick/

[2] Centre for Feminist Foreign Policy, London https://centreforfeministforeignpolicy.org/feminist-foreign-policy

[3] European Commission. Opinion on Ukraine's application for membership of the European Union. 16 June 2022https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/opinion-ukraines-application-membership-european-union_en

[4] Zum Beispiel Laura Sjoberg und Caron Gentry (2007). Mothers, Monsters, Whores: Women’s Violence in Global Politics. London: Zed Books. Und spezifisch zu Rwanda Sara E. Brown (2014) Female Perpetrators of the Rwandan Genocide, International Feminist Journal of Politics, 16:3, 448-469.

[5]  UK Parliament “Commons Speaker pledges to give a voice to Ukrainian parliamentarians.” 18 March 2022  www.parliament.uk/business/news/2022/march-2022/commons-speaker-pledges-to-give-a-voice-to-ukrainian-parliamentarians/ [Uebersetzung im Text die Autorin]

[6] Dan Sabbagh “Ukrainian MP urges west to supply long-range rockets or risk Russian victory.” The Guardian, 30 May 2022 https://www.theguardian.com/world/2022/may/30/ukrainian-mp-urges-west-supply-long-range-rockets-risk-russian-victory-kira-rudik

[7] Orysia Hrudka. “They love pets, books, and sports.” Wives of Azovstal defenders tell about their husbands and efforts to save them.” Euromaidan Press. 17 May 2022. euromaidanpress.com/2022/05/17/they-love-pets-books-and-sports-wives-of-azovstal-defenders-tell-about-their-husbands-and-efforts-to-save-them/

[8]Peacepeople – History http://www.peacepeople.com/history /

[9] “Ukraine’s partisans are hitting Russian soldiers behind their own lines.” The Economist 5 June 2022.

[10] “'I Have Done Everything I Could': Russian Anti-War Protesters Speak Out”. RFE/RL 4 June 2022. https://www.rferl.org/a/russian-anti-war-proteters-ukraine-repression/31883494.html

[11] BBC World interview with Dr Hans Henri P. Kluge on health needs in Ukraine, 17 May 2022 https://www.youtube.com/watch?v=M4s5p4-J5e4

[12] Sophie Maier. “Frauen im Krieg: Warum sie in der Ukraine bleiben.“ Stern TV 16 May 2022. https://www.youtube.com/watch?v=W37uWB_FyMo

[13] Dong Jin Kim (2020) Beyond identity lines: women building peace in Northern Ireland and the Korean peninsula.” Asia Europe Journal 18/4: 463 - 478

[14] UN Women, care. Summary of the Rapid gender Analysis of Ukraine. Action Brief. 4 May 2022. https://eca.unwomen.org/sites/default/files/2022-06/Summary%20of%20RGA%20of%20Ukraine.pdf

[15] UN Women. „Ukraine: New UN Women and CARE report highlights disproportionate impact of the war on women and minorities.” 4 May 2022 https://eca.unwomen.org/en/stories/news/2022/05/ukraine-new-un-women-and-care-report-highlights-disproportionate-impact-of-the-war-on-women-and-minorities

[16] Iryna Slavinska. “Ukraine’s female soldiers reflect country’s strong feminist tradition”. Atlantic Council. 10 June 2022 https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-female-soldiers-reflect-countrys-strong-feminist-tradition/