Podiumsdiskussion "Hybride Kriege - die Ohnmacht der Gegner"

Starkes Interesse an der Podiumsdiskussion „Hybride Kriege“ 

Aufwiegeln von Aufständen, Cyberattacken, Beeinflussung durch Propaganda, gesteuerte Medien – all das kann Teil eines hybriden Krieges sein. Hybride Kriege – ein gekonnter Strategiemix - wie können wir uns künftig davor schützen? Verunsicherung als Strategie – was bedeutet das für das Kriegsvölkerrecht und das Recht auf Verteidigung? Wie soll eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur aussehen, wenn es keine Transparenz gibt?

200 Gäste nahmen an der Podiumsdiskussion des zebis „Hybride Kriege - die Ohnmacht der Gegner“ am 08.07.2015 in Berlin teil, um Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Aus ganz Deutschland waren Vertreter der Bundeswehr, des Verteidigungsministeriums, Politik, Gesellschaft, Kirche und Medien gekommen, um in der Katholischen Akademie Berlin der Diskussion der renommierten Experten zu folgen.

Dr. Veronika Bock, Direktorin vom Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis), begrüßte die Podiumsgäste und Teilnehmer der Veranstaltung und verdeutlichte in ihrer Einführung die vielfältigen Aspekte und Herausforderungen des Themas: „Hybride Kriegführung - das ist die Verbindung von verdeckten und offenen Operationen, von politischen und wirtschaftlichen Aktionen, von Informationsoperationen und Propaganda, von Subversion und Cyberattacken bis hin zu militärischer Hilfe für Minderheiten sowie dem verdeckten Einsatz eigener Spezialkräfte.“

Der Leitende Militärdekan Stephan van Dongen verwies in seiner Begrüßung auf die Aktualität und die Brisanz des Themas. 

Moderiert von Dr. Jochen Bittner (DIE ZEIT) diskutierten sechs renommierte Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachdisziplinen auf dem Podium die militärischen, sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Aspekte der hybriden Kriegführung und den Einfluss der Medien.

Prof. Mary Ellen O’Connell (Professorin für Völkerrecht und Forschungsprofessorin für Internationale Streitbeilegung am Kroc Institute der University of Notre Dame) vertrat deutlich den Standpunkt, dass die hybride Kriegführung kein neues Phänomen im Völkerrecht ist. Das internationale Recht biete auch für diese Form der Konflikte einen ausreichenden Rechtsrahmen. Problematisch sei jedoch, dass Staaten und Konfliktparteien wiederholt gegen das Völkerrecht verstießen. 

Nach dem Politologen Prof. Herfried Münkler der Humboldt-Universität zu Berlin lösen sich die Trennlinien zwischen Krieg und Frieden immer weiter auf. Im Völkerrecht gehe es vor allem um klare und eindeutige Begriffsdefinitionen. Hybride Kriege unterliefen die „binären Codierungen“ im Völkerrecht wie „Staatenkrieg / Bürgerkrieg“ und „Krieg / Frieden“. Hybride Kriegführung lasse die Trennlinien verschwimmen und stelle durch ihren „fluiden“ Charakter die verlässlichen Ordnungssysteme in Frage, in denen die Übergänge von einem Zustand in den anderen juristisch erfasst und geahndet werden können. 

Dr. Christian Mölling (Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin) identifizierte „vier Verwundbarkeiten“ der EU- und NATO-Staaten, die bei hybrider Kriegführung bewusst ausgenutzt würden: Die territoriale Unversehrtheit in Europa sei nicht mehr sicher. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts zwischen EU/Nato und anderen Akteuren sei gestiegen. Dies stehe in engem Zusammenhang mit einem Mangel an politischer Geschlossenheit und gemeinsamen Auftretens innerhalb Europas. Den dritten sensiblen Faktor stellten die globalen Interdependenzen dar. Durch die Globalisierung und steigende wirtschaftliche Verflechtungen sei Europa einerseits stärker vernetzt, aber vor allem auch angreifbarer geworden. Die vierte Verwundbarkeit Europas sei die „innere Verletzlichkeit offener Gesellschaften“: Die Gefahr also, dass Staaten von innen destabilisiert würden, etwa indem Minderheiten aufgewiegelt würden. Dies verweise auf die wachsende Bedeutung sozialer Räume als Referenzpunkt für die Sicherheitsvorsorge.

Auf die Notwendigkeit, nicht nur militärische Antworten auf Herausforderungen der hybriden Kriegführung zu geben, sondern besonders die Zivilgesellschaft einzubeziehen und zu stärken, wies auch der Militärethiker Dr. David Whetham vom Londoner King’s College hin. Minderheiten müssten stärker unterstützt, der Kampf gegen Radikalisierungstendenzen intensiviert und Resilienz von Infrastrukturen entwickelt werden.

„Unsere Schwäche ist eigentlich unsere Stärke: Recht und Gesetz, Moral und Ethik.“, so Generalmajor Jürgen Weigt, Kommandeur am Zentrum Innere Führung der Bundeswehr. Die aktuellen hybriden Bedrohungen haben seiner Ansicht nach eine Herausforderung besonders deutlich gemacht: Kriege und Konflikte stellen neue Regeln auf, die besonders auf die Schwachstellen der westlichen Bündnisse abzielen. Wichtig sei daher ein strategischer Gegenentwurf wie das Konzept der vernetzten Sicherheit,  in dem vorhandene  und verfügbare politische und militärische Instrumente bestmöglich synchronisiert werden. Das Konzept der Inneren Führung der Bundeswehr biete den deutschen Soldatinnen und Soldaten auch im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen das „moralische, ethische Rüstzeug“, um Gewissensentscheidungen treffen zu können und urteilsfähig zu sein. 

Der Film und Medienwissenschaftler Dr. Bernd Zywietz wies auf die Gefahren durch die Medien hin: Medien würden unsicherer und immer stärker angezweifelt,  Propaganda werde bewusst gestreut und gesteuert; soziale Netzwerke sorgen für ein verändertes  Wahrnehmungs- und Kommunikationsverhalten vor allem junger Menschen. 

Die Expertenrunde verdeutlichte die Aktualität und Brisanz des Themas der hybriden Kriegführung und die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens durch die Staatengemeinschaft. Der Einsatz von militärischen Mitteln kann dabei nur einen Aspekt des Vorgehens darstellen. 

Text: Kristina Tonn

Podiumsdiskussion "Hybride Kriege" - Audio (Gesamtlänge: 2:02h)

Unsere Referenten zum Thema "Hybride Kriege" finden Sie hier

Dr. Christian Mölling

Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin, Forschungsgruppe Sicherheitspolitik „Rüstung, Technologie und Streitkräfte“. Er berät Bundestag und Bundesregierung zur Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungspolitik in EU und NATO.

Prof. Herfried Münkler

Professor für Theorie der Politik am Institut für Sozial- wissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin. Zahlreiche Wissenschaftspreise und Auszeichnungen, umfassende Beratertätigkeit für Politiker und politische Institutionen.

Prof. Mary Ellen O’Connell

Professorin für Völkerrecht und Forschungsprofessorin für Internationale Streitbeilegung am Kroc Institute der University of Notre Dame. Bekannt durch ihre Kritik an der US-amerikanischen Praxis des gezielten Tötens („targeted killing“) mit Hilfe von Drohnen.

Generalmajor Jürgen Weigt

Kommandeur Zentrum Innere Führung der Bundeswehr, zahlreiche Führungs- und Ministerialverwendungen in den Streitkräften sowie Teilnahme an verschiedenen Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen von Nato und UN Mandaten, u. a. im ISAF Headquarter in Afghanistan.

Dr. David Whetham

Senior Lecturer für Militärethik am Defence Studies Department des Londoner King‘s College/UK Defence Academy. Regelmäßige Lehrtätigkeit am Baltic Defence College, der Militärakademie Belgrad und im Auftrag der Streitkräfte Bruneis. Vizepräsident der europäischen Sektion der Inter- nationalen Gesellschaft für Militärethik (Euro-ISME).

Dr. Bernd Zywietz

Film- u. Medienwissenschaftler. Forscht u.a. zu islamistischer und jihadistischer Online-Propaganda. Gründungs- und Vorstandsmitglied des Netzwerks Terrorismusforschung e.V. Seit 2011 Lehrtätigkeit am Institut für Film-, Theater- und empirische Kulturwissenschaft an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz.

Dr. Jochen Bittner, Moderation

Der promovierte Jurist ist seit 2001 politischer Redakteur bei der ZEIT und war von 2007 bis 2011 als Europa- und NATO-Korrespondent in Brüssel tätig. Seine Schwerpunktthemen sind Terrorismus, Rechtspolitik, Nachrichten- dienste und Sicherheitspolitik.