zebis auf dem 101. Katholikentag in Münster

Die Privatisierung des Krieges - bauen wir neue Söldnerheere auf?
KS/Doreen Bierdel
Digitale Front - Das Internet als Kriegszone
KS/Doreen Bierdel

„Meide das Böse und tu das Gute, suche Frieden und jage ihm nach.“ Diesem 15. Vers aus dem Psalm 34 war das Leitwort des Katholikentages entnommen. Das 101. Katholikentreffen fand in diesem Jahr vom 9. bis 13. Mai in Münster statt und war mit „Suche Frieden“ überschrieben. Das Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis) war ebenfalls vertreten – mit zwei Podien und einer Präsenz am Stand der Katholischen Militärseelsorge auf der Kirchenmeile.

Die Privatisierung des Krieges. Bauen wir neue Söldnerheere auf?

Moderiert von Kristina Tonn (zebis) diskutierte am Freitag, den 11.5. ein interdisziplinär besetztes Panel untereinander und mit dem Publikum kontrovers über die Herausforderungen durch den Einsatz privater Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSC). Auf dem Podium saßen Dr. Johannes J. Frühbauer, Bereichsleiter für „Weltethos und Gesellschaft“ in der Stiftung Weltethos, Prof. Dr. Andreas Bock, Professor für Politikwissenschaft und Internationale Not- und Katastrophenhilfe an der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin, Prof. Dr. Andrea Schneiker, Juniorprofessorin für  Politikwissenschaft an der Universität Münster und Prof. Dr. Elke Krahmann, Professor für internationale Beziehungen an Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

In ihrer Begrüßung warf Kristina Tonn folgende Leitfragen für die Diskussion auf: Wird das Gewaltmonopol des Staates durch den Einsatz von PMSC eingeschränkt? Wie ist dieser geregelt, vor allem international? Und was könnte oder sollte man in diesem Bereich verbessern?

Dass neue Söldnerheere aufgebaut werden, konnte Prof. Schneiker gleich zu Beginn deutlich verneinen. Allerdings stellen private Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSC) insgesamt kein neues Phänomen dar. In der Geschichte gab es immer privates Personal, das gegen Bezahlung für Sicherheits- oder Militärleistungen in Anspruch genommen wurde, und das gilt auch heute noch. Der große Boom der PMSC begann in den 1990er Jahren und fand einen Höhepunkt im Irakkrieg 2002/2003. Prof. Krahmann wies darauf hin, dass PMSC inzwischen zu einem zentralen Akteur in Konflikten, in Nachkriegs- und Wiederaufbaugebieten und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geworden sind. Auch in den Bereichen Training und Beratung für Regierungen und Unternehmen spielen sie eine immer größere Rolle. Die Referenten machten deutlich, dass die privaten Unternehmen den Markt sehr genau kennen, in dem sie tätig werden oder in Zukunft tätig werden könnten. Ihr Vermögen besteht daher darin, auf Veränderungen sofort zu reagieren. Sie identifizieren, wo sich zukünftige Einsatzgebiete für sie ergeben könnten, und bieten zeitnah Lösungsansätze an.

Prof. Bock wies auf die Risiken einer derartigen Auftragsvergabe hin: Je mehr Aufgaben an Privatunternehmen ausgelagert würden, die originär dem Staat zufallen, desto mehr gerate das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr. Dieses ist jedoch ein zentraler Anspruch der modernen Staatlichkeit und bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren.

Alle vier Referenten waren sich einig darüber, dass durch die Übertragung staatlicher Aufgaben an private Unternehmer die Handlungsfähigkeit und Autonomie eines Staates beschränkt wird. Werden privaten Unternehmern Aufgaben übertragen, die originär dem Staat zuzuordnen sind, wie die Bereitstellung von innerer und äußerer Sicherheit, so beeinträchtigt dies das staatliche Gewaltmonopol. Staaten stellen durch die Praxis der Privatisierung nicht mehr länger die Monopolisten auf Gewalt dar.

Zudem muss Dr. Frühbauer zufolge sehr genau darauf geachtet werden, ob privatwirtschaftliche Unternehmen dem in diesen Fällen an sie gestellten humanitären Anspruch gerecht werden können oder ob die wirtschaftliche Zielvorgabe eines privaten Unternehmens die humanitären Grundsätze nicht überlagert. Dass es in diesem Bereich noch deutliche Regelungslücken hinsichtlich Kontrolle und Überwachung gibt, wurde von Prof. Schneiker ausführlich dargelegt.

Prof. Bock berichte aus seinen Erfahrungen in der Not- und Katastrophenhilfe davon, wie der Einsatz von PMSC durch Zivilisten vor Ort wahrgenommen wird: Zivilisten können häufig kaum zwischen Angehörigen regulärer Armeen und Angestellten von privaten Unternehmen unterscheiden. Durch diese Gleichsetzung würden natürlich auch negative Erfahrungen mit PMSC eher auf die regulären Armeen übertragen, was wiederum zu einem negativen Bild der betreffenden Armeen und der jeweiligen Staaten führt.

Am Ende der lebhaften Diskussion waren sich Referenten und auch Publikum darüber einig, dass vor allem die Staaten in diesem Bereich noch deutlich mehr für die Kontrolle und Überwachung von PMSC tun müssen.

Digitale Front – Das Internet als Kriegszone?

Die zweite vom zebis organisierte Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag 2018 fand am Samstag, den 12.5. zum Thema statt. Ein Blick ins Internet scheint mehr und mehr einen Ort heftiger und kriegerischer Auseinandersetzungen denn einen „Friedensort“ zu offenbaren. Und so konnten für das Podium „Digitale Front – Das Internet als Kriegszone?“ wichtige und aussagekräftige Referenten gewonnen werden. Diese sprachen vor einem gut besuchten und ausgesprochen jungen Auditorium. Die Direktorin des zebis, Dr. Veronika Bock, konnte den Völkerrechtsexperten Prof. Robin Geiß, den Inspekteur des Organisationsbereichs „Cyber- und Informationsraum“, General Ludwig Leinhos, sowie Prof. Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg begrüßen. Dabei wurde es wichtig, dass das Thema des Gespräches als Frage formuliert war, denn genau um diese Bewertung ging es auf dem Podium. Frau Dr. Bock betonte bei ihrer Begrüßung, dass sie für dieses Thema deutliche Schwerpunkte bei völkerrechtlichen, militärischen, friedenspolitischen und ethischen Fragen sieht. Für General Leinhos war es besonders wichtig, die militärischen und zivilen Bedrohungen zu beschreiben, auf die auch die Streitkräfte immer wieder neu eine Antwort finden müssten. Wichtig sei aber hier auch die Zusammenarbeit von militärischem und zivilem Bereich; es dürfe keine Trennungen geben. Robin Geiß hingegen strich die völkerrechtlichen Aspekte des Internets heraus und betonte, dass auch für den Cyberraum das humanitäre Völkerrecht gilt. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, aber er habe den Eindruck, dass oftmals der Wille zur weltweiten Verständigung und Verabredung fehle. Ferner könne die völkerrechtliche Einordnung nicht mit der  technischen Entwicklung Schritt halten. Götz Neuneck schließlich machte deutlich, dass das Internet, dass die Cybersphäre nicht nur eine große Herausforderung für die weltweite Sicherheitsarchitektur, sondern auch für den einzelnen Nutzer sei. Daher sein abschließender Appell an die Gäste im Auditorium: „Lernen Sie nicht nur Programmiersprachen, sondern beschäftigen Sie sich immer wieder auch mit den friedens- und sicherheitspolitischen Kontexten der Technik. Das dürfen Sie nicht vergessen.“ Diesem Statement schloss sich eine intensive Diskussion an, die deutlich machte, wie aktuell und wie alltagsrelevant dieses Thema ist – nicht nur für die Experten, sondern auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer.